EU/Russland | Wann denn sonst?

Bagdad war Mitte April 2003 von US-Truppen eingenommen, Saddam Hussein gestürzt und geflohen, da wollten die Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich und Russland mit ihrem Treffen am 12./13. April 2003 in St. Petersburg eine Botschaft aussenden: Der anglo-amerikanische Angriffskrieg darf kein Muster sein, um Konflikte zu lösen. Den USA mit ihrer „Koalition der Willigen“ aus Großbritannien, Spanien, Polen, Tschechien und anderen, die gerade über den Irak hinwegrollte, begegnete eine „Koalition der Vernunft“ der genannten drei Staaten (weniger profiliert waren ebenso Belgien und Österreich beteiligt). Es gelte, eine Welt zu verhindern, in der ein Land dem anderen seinen Willen aufzwinge, sobald es sich dazu militärisch in der Lage fühle, so Jacques Chirac. Wladimir Putin und Gerhard Schröder widersprachen nicht. Sie erklärten ihrerseits, man brauche eine Weltordnung, die den Respekt vor unterschiedlichen Identitäten von Staaten und Völkern einschließe. Diese Position wie die Auffassung, statt militärischer Gewalt sei Völkerrecht ein durchaus effizientes Mittel, um ein System geregelter und regulierbarer internationaler Beziehungen zu haben, ließen sich als Prinzipienagenda deuten. Sie hatte Anteil daran, dass die Vereinten Nationen beim Wiederaufbau des Irak wieder ins Spiel kamen.

Trump in die Parade fahren

Mittlerweile kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, so ehrenwert der Petersburger Appell seinerzeit war, so anachronistisch wirken manche seiner Intentionen heute. Wer sich auf eine Außenpolitik des Rechts beruft, trägt schnell das Stigma des Illusionisten. Der muss sich womöglich den Vorwurf gefallen lassen, dem Zustand der Welt weder gerecht zu werden, noch fähig zu sein, darauf Einfluss zu nehmen. Wer sieht denn im Völkerrecht oder der UN-Charta noch eine adäquate Ressource, um sich im Konflikt USA-Iran Geltung zu verschaffen? Oder um in Libyen eine Waffenruhe zu erreichen? Zudem sind Russland, Deutschland und Frankreich inzwischen auf entgegengesetzten Seiten in Regionalkonflikte involviert, teilweise für deren Dynamik und Charakter zuständig wie das in der Ukraine, in Syrien und Libyen zutrifft.

Allein beim Umgang mit dem Iran verhält es sich anders. Russland und die drei EU-Signatarstaaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) des Nuklearvertrages verkörpern Vertragstreue und somit die Negation des US-Vertragsbruchs wie des daraus resultierenden Konfrontationsfurors der Trump-Regierung. Führt das zur konzertierten diplomatischen Aktion mit Russland wie China, ja ebenfalls Garantiestaaten des Atomdeals von 2015? Zweifel sind angebracht, nachdem der Gipfel Merkel-Putin am Wochenende in Moskau dazu ohne konkretes Ergebnis blieb. Was freilich nicht anders sein kann, solange ein gründlicher Sinneswandel in der Iran-Politik vor allem Deutschlands unterbleibt – ein Umdenken, das die EU nicht unberührt ließe.

Geboten wären wirksame Schritte, um die Folgen des gegen den Iran erklärten und geführten US-Wirtschaftskrieges aufzufangen. Was bisher allen Versprechen zum Trotz nicht der Fall ist (s. Spalte rechts). Ebenso erscheint es unerlässlich, die Sicherheitsinteressen der Islamischen Republik, wenn nicht anzuerkennen, so doch zu respektieren. Es ist müßig, stereotyp zu repetieren, dieser Staat dürfe nicht in den Besitz von Kernwaffen kommen, wird nicht der regionale Kontext beachtet, der die iranische Führung veranlassen könnte, sich der nuklearen Option zu versichern. Die es – nebenbei gesagt – bei deren Atomprogramm offiziell gar nicht gibt. Der Iran sieht sich im Nahen Osten mit den USA, Israel, Saudi-Arabien und den meisten Golfstaaten einer Phalanx der Feinde ausgesetzt, denen er hoffnungslos unterlegen ist. Gegen die es genau genommen nicht viel zu verteidigen gibt. Eine Reaktion auf dieses strategische Dilemma – das zur Kenntnis nehmen sollte, wer in der Region politikfähig sein will – sind „Vorposten-Stellungen“ in Syrien, im Irak und im Libanon. Eine andere könnte die atomare Bewaffnung sein, die mutmaßlich eine regionalmächtige schiitische Expansion befördern könnte. Um das zu verhindern, wären verbindliche Sicherheitsgarantien der USA für den Iran ein Weg, des Weiteren ein Kollektivvertrag, der den Nahen Osten zur kernwaffenfreien Zone erklärt. Doch bleibt ein solches Agreement obsolet, solange sich die Kernwaffenmacht Israel verweigert.

Mit dem Abschuss der ukrainischen Verkehrsmaschine bei Teheran durch die iranische Luftabwehr hat nun die erbitterte Feindschaft zwischen den USA und Iran erstmals zu zivilen Opfern auch unbeteiligter Staaten geführt. Es mag zynisch klingen, wird dafür der Begriff „Kollateralschaden“ bemüht. Doch um was sonst handelt es sich? Wie oft werden vergleichbare Katastrophen als die zwangsläufige, leider unvermeidliche Folge von Kampfhandlungen am Boden oder von Drohnen- und Raketenangriffen beschrieben, wenn dadurch Menschen im Irak, in Syrien, im Jemen, in Libyen oder Afghanistan sterben? Abschuss und Absturz der PS 752 der Ukraine International Airlines bedeuten ebenfalls, dass die Ausläufer eines immer weniger einzudämmenden, durch die Trump-Administration stets von Neuem geschürten Konflikts weiter an Europa heranrücken. Allein durch die Gefahren für die zivile Luftfahrt, zugleich durch wachsende Risiken für Soldaten aus EU-Staaten im Irak.

Dabei sollte man sich angesichts der Proteste in Teheran gegen die anfänglichen Lügen der Revolutionsgarden, deren Glaubwürdigkeit erschüttert ist, den Blick nicht trüben lassen. Die Frage, wer diesen „Kollateralschaden“ maßgeblich zu verantworten hat, lässt sich klar beantworten. Fraglos Präsident Trump mit der Order zum Attentat auf General Soleimani und mit seiner Ankündigung, Reaktionen des Iran umgehend militärisch zu parieren. Dafür gegebene Begründungen (geplante Anschläge auf US-Botschaften) erweisen sich, wie kaum anders zu erwarten, als Lüge und Unterstellung. Und wenn Trump Demonstranten in Teheran mit einem Tweet auf Farsi seiner Solidarität versichert, ist das vorzüglich geeignet, Statements zu konterkarieren, er wolle von außen keinen „Regime Change“ auslösen.

Ist es abwegig, Donald Trump heute so in die Parade fahren zu wollen wie vor 17 Jahren George W. Bush? Die „Koalition der Vernunft“ von einst wird kaum wiederauferstehen. Doch sollte sich Deutschland dessen bewusst sein, dass eine Diplomatie der Deklarationen nichts bringt, um zu verhindern, dass Amerika die Iran-Krise aufheizt, wie es beliebt. Gebraucht wird die Notgemeinschaft mit Russland. Und das sehr wohl als Brückenschlag von West nach Ost wie 2003. Trumps Regierung stellt sich gern taub. Vielleicht versteht sie die Sprache unverblümter Machtansagen, wie sie mit Zweckallianzen möglich sind.

Merkels erstaunliches Lob

Kanzlerin Merkel fand in Moskau überraschend lobende Worte für das Vorgehen der Präsidenten Putin und Erdoğan in Syrien wie Libyen. Sie hat damit mehr Meinung riskiert als üblich. Dagegen ist es ein diplomatischer Rohrkrepierer, wenn Außenminister Maas von Teheran verlangt, es müsse den Atomvertrag wieder in all seinen Auflagen einhalten. Gerade das nicht zu tun, ist für die iranische Führung eine der letzten realistischen Optionen, um die EU-Diplomatie aus dem Elfenbeinturm der Indifferenz zu holen. Immerhin hat sie sich inzwischen in einen Krisenmodus begeben und bei der Causa Libyen zu erstaunlicher Klarheit gefunden. Es gibt seit dem 9. Januar eine gemeinsame Erklärung, die in Brüssel im Namen Deutschlands, Frankreichs, Italiens und – noch – Großbritanniens veröffentlicht wurde. Darin wird ein Waffenstillstand gefordert und das türkische Eingreifen als unerwünschte Einmischung verurteilt, obwohl das dem von einigen EU-Staaten unterstützten und anerkannten libyschen Premierminister Fayez al-Sarraj zugute kommt.

Damit der Iran-Konflikt nicht zum außenpolitischen Alptraum wird, weil der Teufelskreis aus Gewalt und bitterem Hass erhalten bleibt, haben Putin, Merkel und Macron derzeit ein vergleichbares Mandat wie damals Putin, Schröder und Chirac. Es geht nicht um Achsen und Allianzen. Gebraucht wird eine klare Absage an Trump und seine Preisgabe zivilisierten Handelns ans perverse Kalkül der Willkür. Dazu sollte Angela Merkel ihre inbrünstigen transatlantischen Bekenntnisse vom Dezember zumindest relativieren. Zu befürchten ist, es muss noch viel mehr passieren, bevor sie das fertigbringt.

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